Pflegereform 2026: Erste PNOG-Lesung für 5. November geplant
PNOG-Stand 23.10.2026: Erste Lesung am 5. November geplant, SPD fordert Nachbesserungen. Was Entwurf, politisches Verfahren und geltende Pflegeleistungen unterscheidet.
Der wichtigste Satz vorweg: Der PNOG-Kabinettsentwurf ist noch kein neues geltendes Leistungsrecht. Wer heute einen Pflegegrad beantragt, Pflegegeld erhält, eine Pflegebox nutzt oder Alltagshilfe über den Entlastungsbetrag abrechnet, fällt weiterhin unter die aktuell geltenden Regeln. Gleichzeitig ist der Kabinettsbeschluss ein relevanter Schritt: Aus dem Ministeriumsentwurf ist ein Regierungsentwurf geworden.
Wer jetzt Unterstützung braucht, sollte nach geltendem Recht handeln. Die Anleitungen zu Pflegegrad beantragen, Pflegebox beantragen, Pflegesachleistungen und Entlastungsbetrag erklären die aktuellen Verfahren unabhängig vom weiteren Verlauf des Gesetzes.
Was Familien jetzt tun sollten
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Aktuelle Ansprüche weiter nutzen
Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsbetrag, Pflegehilfsmittel und Verhinderungspflege gelten nach heutigem Recht weiter. Ein Kabinettsentwurf stoppt keine laufenden Leistungen.
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Anträge nicht aufschieben
Pflegegrad-Antrag, Höherstufung und Pflegebox-Antrag hängen am Eingang bei der Pflegekasse. Wer heute Unterstützung benötigt, sollte nicht auf spätere Übergangsregeln warten.
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Bescheide und Kostenbelege aufheben
Bei ambulanter und stationärer Pflege können Bescheide, Eintrittsdatum, Zuschlagsstufe und Abrechnungen für Übergangs- oder Besitzstandsregeln wichtig werden.
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Bei Pflegegrad 1 besonders genau hinschauen
Der Entwurf betrifft Pflegegrad 1 bei Alltagshilfen und neuen Schwellenwerten besonders. Dokumentieren Sie deshalb, welche Unterstützung heute gebraucht und genutzt wird.
Was jetzt offiziell vorliegt
Das Kabinett hat am 30. September 2026 den Regierungsentwurf beschlossen. Laut der Bundestagsankündigung vom 19. Oktober 2026 ist die erste Lesung für den 5. November 2026 vorgesehen. Danach soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden; die Federführung soll beim Gesundheitsausschuss liegen. Am 23. Oktober sind das geplante Schritte, keine bereits erfolgte Lesung oder Ausschussüberweisung.
Erst ein verabschiedetes und verkündetes Gesetz sowie dessen jeweilige Inkrafttretensregeln können die Ansprüche ändern. Die nachfolgenden Entwurfsbeträge bleiben daher ausdrücklich dem Kabinettsstand vom 30. September zugeordnet.
SPD fordert Nachbesserungen - noch kein geänderter Entwurf
Der Deutschlandfunk berichtet am 22. Oktober 2026, dass die SPD-Bundestagsfraktion Änderungen verlangt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Christos Pantazis warnt davor, die Finanzprobleme einseitig zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen zu lösen. Er fordert eine stabile Finanzierung, die den solidarischen Charakter des Sozialstaates wahrt. Das ist eine politische Forderung, kein geänderter Entwurf und kein beschlossenes Gesetz. Aus der Meldung folgen weder neue Leistungsbeträge noch ein neuer Familienpflegegeld-Anspruch.
Eine ergänzende Einordnung von Entwurf und heutiger Rechtslage bietet der Ratgeber zur Pflegereform 2027 bei Sanus Plus.
Der Entwurf verfolgt zwei Ziele zugleich: Die Pflegeversicherung soll finanziell stabilisiert werden, und die häusliche Versorgung soll früher, präventiver und übersichtlicher organisiert werden. Deshalb kombiniert das Papier neue Budgets, strengere Begutachtungsregeln, Prävention und Pflegebegleitung.
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick
Sachleistungsbudget statt heutiger Pflegesachleistung
Der neue § 36 soll die bisherige Pflegesachleistung in ein Sachleistungsbudget überführen. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 könnten daraus häusliche Pflegehilfe als Sachleistung beziehen: körperbezogene Pflege, pflegerische Betreuung und Hilfen bei der Haushaltsführung. Die geplanten Monatsbeträge liegen bei 890 Euro für Pflegegrad 2, 1.590 Euro für Pflegegrad 3, 2.090 Euro für Pflegegrad 4 und 2.530 Euro für Pflegegrad 5.
Für Familien heißt das: Die Logik „Pflegedienst rechnet direkt mit der Pflegekasse ab“ bleibt erkennbar erhalten, bekommt aber eine neue Budgetstruktur. Bis zur Verabschiedung bleibt die heutige Pflegesachleistung maßgeblich.
Entlastungsbudget statt heutiger Pflegegeld-Logik
Aus dem bisherigen Pflegegeld soll nach § 37 ein Entlastungsbudget werden. Es ist als Geldleistung gedacht, wenn die Pflege zuhause selbst sichergestellt wird. Geplant sind 380 Euro monatlich für Pflegegrad 2, 630 Euro für Pflegegrad 3, 890 Euro für Pflegegrad 4 und 1.080 Euro für Pflegegrad 5.
Die Grundidee bleibt: Wenn Angehörige, Freunde oder Nachbarn die häusliche Pflege tragen, soll eine Geldleistung fließen. Neu ist die Einordnung in eine gemeinsame Budgetlogik. Die heutige Pflegegeld-Tabelle gilt bis zum Inkrafttreten weiter.
Kombinationsleistung bleibt im Grundsatz
Wer das Sachleistungsbudget nur teilweise nutzt, soll daneben weiterhin ein anteiliges Entlastungsbudget erhalten. Die Grundidee der Kombinationsleistung bleibt also bestehen: Nutzt der Pflegedienst einen Teil des Budgets, bleibt der andere Teil als Geldleistung übrig. Für laufende Versorgungen ist wichtig, Bescheide und Übergangsregeln abzuwarten, bevor Verträge vorschnell geändert werden.
Überbrückungsbudget für Akut- und Krisensituationen
Neu ist ein Überbrückungsbudget für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in häuslicher Pflege. Es soll greifen, wenn die Hauptpflegeperson plötzlich ausfällt, eine Akutsituation entsteht oder kurzfristig Kurzzeitpflege beziehungsweise ein ambulanter Notdienst nötig wird. Geplant sind bis zu 2.285 Euro pro Kalenderjahr.
Damit würde die Reform pflegerische Notlagen stärker sichtbar machen. Der heutige gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege bleibt aber bis zum Inkrafttreten der maßgebliche Anspruch.
Sozialraumbudget für Unterstützung im Alltag
Der Entwurf ersetzt den bisherigen § 45b nicht eins zu eins. Vorgesehen ist ein Sozialraumbudget für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5. Der Betrag liegt bei monatlich bis zu 175 Euro, bei Pflegebedürftigen unter 25 Jahren bis zu 300 Euro. Das Geld ist zweckgebunden für Angebote zur Unterstützung im Alltag und Nachbarschaftshilfe.
Wichtig: Das ist nicht dasselbe wie der heutige Entlastungsbetrag von 131 Euro für alle Pflegegrade. Gerade für Pflegegrad 1 wäre die neue Struktur deutlich enger.
Pflegegrad 1: bleibt, aber mit anderer Leistungslogik
Pflegegrad 1 wird nicht abgeschafft. Der Entwurf listet weiterhin Leistungen bei Pflegegrad 1 auf, darunter Pflegebegleitung, Pflegeberatung, Beratung in der eigenen Häuslichkeit, Pflegehilfsmittel, Zuschüsse für Wohnumfeldverbesserungen, digitale Pflegeanwendungen, Pflegekurse und bestimmte Wohngruppenleistungen.
Zwei Punkte sind aber entscheidend: Erstens soll das Sozialraumbudget erst ab Pflegegrad 2 greifen. Zweitens sollen die Schwellenwerte in der Begutachtung steigen. Pflegegrad 1 wäre künftig ab 15 statt ab 12,5 Punkten vorgesehen; Pflegegrad 2 ab 30 statt ab 27 Punkten. Nach der Übergangsregel sollen bestehende Pflegegrade nicht allein wegen der neuen Schwellenwerte verloren gehen.
Pflegehilfsmittel: heute 42 Euro, im Entwurf anders eingeordnet
Für die Pflegebox ist der Entwurf besonders relevant. Nach geltendem Recht gibt es bei häuslicher Pflege und Pflegegrad 1 bis 5 bis zu 42 Euro monatlich für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. Das bleibt heute unverändert.
Der PNOG-Kabinettsentwurf will § 40 Abs. 2 SGB XI streichen. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sollen keine eigenständige Leistung nach § 40 mehr sein, sondern Bestandteil der neuen Budgetlogik werden. Das ist noch keine wirksame Rechtsänderung — es ist aber ein klarer Regierungsentwurf. Wer heute Anspruch hat, sollte die Pauschale nicht liegen lassen.
Stationäre Pflege: Übergang statt vorschneller Panik
Die Kabinettsfassung enthält Übergangs- beziehungsweise Besitzstandsregeln für pflegebedürftige Personen, die sich in vollstationärer Pflege befinden und innerhalb des Jahres 2026 bestimmte Zuschüsse nach bisherigem Recht bezogen haben. Für Pflegegrad 1 im Heim wird ebenfalls eine Übergangsregel beschrieben.
Für Betroffene heißt das: Aktuelle Heimrechnungen, Zuschlagsmitteilungen und Bescheide sollten geordnet aufbewahrt werden. Die konkreten monatlichen Kosten bleiben bis zu einer wirksamen gesetzlichen Änderung nach den geltenden Heimverträgen und Bescheiden zu prüfen.
Finanzierung und Beiträge
Auf der Einnahmenseite nennt der Entwurf unter anderem höhere beziehungsweise zusätzliche Beitragslasten: einen höheren Zuschlag für kinderlose Mitglieder, einen Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehepartnern beziehungsweise Lebenspartnern unter bestimmten Voraussetzungen und Beiträge zur Pflegeversicherung auch für Minijobs. Diese Regelungen sollen nach der Begründung überwiegend zum 1. Januar 2028 in Kraft treten.
Aktuelle Hilfen nach geltendem Recht
Die geplanten Änderungen ersetzen heute keinen Antrag und keinen Bescheid. Für die praktische Umsetzung gelten weiterhin die aktuellen Verfahren. Je nach Situation helfen die Ratgeber zu Pflegegrad 1, Pflegegeld, Pflegebox und Pflegehilfsmitteln, Verhinderungspflege und Pflegeheim-Kosten weiter.
Wie wir das weiterverfolgen
Wir verfolgen die angekündigte erste Lesung und die geplanten Ausschussberatungen. Neue Beschlüsse oder Textfassungen ordnen wir getrennt von politischen Forderungen ein. Bis dahin trennen wir klar zwischen geltendem Recht 2026 und geplanter PNOG-Regelung.
Verfahrensstand 23.10.2026; Entwurfsbeträge und Leistungspläne: Kabinettsfassung 30.09.2026. Die angekündigte Lesung und die SPD-Forderungen sind noch keine Gesetzesänderung. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung, keinen Bescheid und keine Beratung Ihrer Pflegekasse.
Häufige Fragen
Ist das Pflegeneuordnungsgesetz schon beschlossen?
Nein, noch nicht als Gesetz. Das Kabinett hat am 30. September 2026 den Regierungsentwurf beschlossen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 5. November 2026 angekündigt; danach ist die Ausschussüberweisung mit Federführung des Gesundheitsausschusses geplant. Die SPD fordert Nachbesserungen. Das ist weder ein geänderter Entwurf noch geltendes neues Leistungsrecht.
Was soll sich bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen ändern?
Pflegegeld soll im Entwurf als Entlastungsbudget neu gefasst werden: 380 €, 630 €, 890 € und 1.080 € monatlich für Pflegegrad 2 bis 5. Pflegesachleistungen sollen als Sachleistungsbudget laufen: 890 €, 1.590 €, 2.090 € und 2.530 € monatlich. Bis zum Inkrafttreten gelten die aktuellen Beträge weiter.
Was ist mit Pflegegrad 1 geplant?
Pflegegrad 1 bleibt als Stufe vorgesehen, wird aber stärker auf Beratung, Prävention und Hilfen im Wohnumfeld fokussiert. Zugleich plant der Entwurf höhere Schwellenwerte bei der Begutachtung und ein Sozialraumbudget erst ab Pflegegrad 2. Bestehende Pflegegrade sollen nicht allein wegen der neuen Schwellenwerte verloren gehen.
Bleibt die 42-Euro-Pauschale für Pflegehilfsmittel erhalten?
Nach heutigem Recht gilt die Pauschale von bis zu 42 Euro monatlich weiter. Der Kabinettsentwurf will zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel künftig nicht mehr als eigenständige §-40-Leistung führen, sondern in die neue Budgetlogik einordnen. Das ändert aktuelle Anträge nicht sofort.
Sollte ich jetzt mit Anträgen warten?
Nein. Wer heute Pflegegrad, Pflegegeld, Pflegehilfsmittel, Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege oder Höherstufung braucht, sollte nach heutigem Recht handeln. Entscheidend ist der Antragseingang bei der Pflegekasse; verlorene Monate lassen sich später meist nicht zurückholen.